Die Bundesregierung ist die Spitze der Exekutive des Bundes. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern (Artikel 62 des Grundgesetzes). Neben Bundestag und Bundesrat hat die Bundesregierung das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen (Initiativrecht). Sie kann per Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werd [..]

Man unterscheidet zwischen der einfachen Zweidrittelmehrheit, bei der zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ausreichen, und der absoluten Zweidrittelmehrheit, bei der die Stimmen von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig sind.

Die Abgeordneten erhalten eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Sie umfasst Geld und Nachleistungen. Zur Amtsausstattung gehören unter anderem am Sitz des Bundestages eingerichtete Büros, die freie Benutzung aller Verkehrsmittel inklusive Eisenbahn, Inlandsflüge und Dienstfahrzeuge. Außerdem können Abgeordnete auf die Fernmeldeanla [..]

Artikelgesetz nennt man das Gesetz, das gleichzeitig mehrere Gesetze, bisweilen auch unterschiedlicher Zielrichtung, ändert. Beispiel: Mit dem Mietenüberleitungsgesetz für Ostdeutschland wurden zum sozialverträglichen Übergang in die Vergleichsmiete das Miethöhegesetz, das Wirtschaftsstrafgesetz, das Schuldrechtanpassungsgesetz und das Wohnge [..]

Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan (Volksvertretung). Aktuell gehören dem 18. Deutschen Bundestag 631 Abgeordnete an. Mit der Wahl erhalten die Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Dauer der Wahlperiode das Mandat, in politischer Verantwortung für das ganze Volk zu handeln. Der Bundestag ist der zent [..]

Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor und wahrt dessen Rechte. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung. Der Präsident wird vom Bundestag gewählt und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Parlamentsbauten aus. Verletzt ein Abgeordneter die parlamentaris [..]

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in Wahlkreise eingeteilt. Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag waren es 299. Die Einteilung muss bestimmte Kriterien erfüllen. So darf etwa die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder nach unten abwe [..]

In den Debatten im Plenum verhandeln die Abgeordneten in Rede und Gegenrede über Gesetzentwürfe und andere Vorlagen. Verständigen sich die Fraktionen im Vorfeld darauf, ohne Beratungsgrundlage über ein Thema zu diskutieren, spricht man von einer Vereinbarten Debatte.     In den Großen Debatten, die sich meist an Regierungserklärungen oder [..]

Als Gremium wird die Zusammenarbeit von mehreren Personen in einer Gruppe bezeichnet. Gremien werden in der Regel für einen längeren Zeitraum - im Bundestag meist für die Dauer einer Wahlperiode - gebildet. In ihnen vollzieht sich ein wesentlicher Teil der Arbeit des Bundestages. Aufgabe der - zum Teil öffentlich tagenden - Gremien ist es, übe [..]

Mit „Hammelsprung“ wird ein bestimmtes Abstimmungsverfahren im Bundestag bezeichnet. In der Regel stimmen die Abgeordnete durch Handzeichen oder Aufstehen ab. Besteht Zweifel über das Ergebnis, kommt der „Hammelsprung“ zum Einsatz. Dazu verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine von drei Türen, die jeweil [..]