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BundesverfassungsgerichtBun·des·ver·fas·sungs·ge·richt, Bun·des·ver·fas·sungs·ge·rich·te | , | , | [1] ''Recht'' Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland | [1] BVerfG | Determinativkompositum, zusammenges [..]
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Bundesverfassungsgerichtist das am 7. 9. 1951 mit Sitz in Karlsruhe errichtete Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland (bis 2001 132000 Verfahren, davon 127000 Verfassungsbeschwerden).
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BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist als oberstes deutsches Gericht zuständig für verfassungsrechtliche Streitigkeiten, also um Auseinandersetzungen zwischen Bürger und Staat oder auch zwischen B [..]
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BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht ist für die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Seit seiner Gründung 1951 hat es seinen Sitz in Karlsruhe. Gegenüber allen anderen Verfassungsorganen ist es selbstständig und unabhängig. Muss also als Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Bundespr&a [..]
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BundesverfassungsgerichtDas BVerfG ist aufgrund seiner umfassenden Zuständigkeit oberster Hüter der Verfassung in D (Art. 93 GG). Es ist allen anderen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsiden [..]
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Bundesverfassungsgericht1. Entstehung, historische Einordnung Rechtsgrundlage des BVerfG, das als letztes der obersten Verfassungsorgane des Bundes erst zwei Jahre nach Gründung der BRD am 7.9.1951 seine Tätigkeit aufnehmen [..]
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BundesverfassungsgerichtHöchstes deutsches Gericht mit Sitz in Karlsruhe. Seine Richter/innen werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit auf 12 Jahre gewählt. Das Bundesverfassungsgericht wacht [..]
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Bundesverfassungsgerichtnach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 12. 3. 1951 i. d. F. v. 11. 8. 1993 Verfassungsorgan und ein allen übrigen Verfassungsorganen (insbesondere dem Bundestag und der Bundesregierung) gegenübe [..]
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BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht (© Bundesbildstelle)
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BundesverfassungsgerichtBundeszentralamt für Steuern (BZSt) Bürgerhaushalt
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BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgericht des Bundes wurde 1951 errichtet. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und gilt als Hüter der Verfassung. Es ist durch seine Doppelfunktion als Verfassungsorgan und Teil der rechtsprechenden Gewalt gekennzeichnet.
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BundesverfassungsgerichtWacht über die Einhaltung unseres Grundgesetzes. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Zu [..]
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BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Sie sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Seine Mitglieder werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Für ihre Wahl setzt der Bundestag zu Beginn der Wahlperiode einen Wahlausschuss ein. Das Gericht ents [..]
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BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht ist im Wahlverfahren Beschwerdeinstanz gegen die Feststellung des Bundeswahlausschusses, die eine Partei an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert. Eine Partei, die vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei für die Bundestagswahl anerkannt wird, kann bis zum 75. Tag vor der Wahl Beschwerde einlegen. Das Bundesverfas [..]
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Bundesverfassungsgerichtoberster Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, dessen Entscheidungen alle anderen staatlichen Organe binden
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BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung (des Grundgesetzes) hat das Gericht eine Doppelrolle, [..]
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BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Im Verhältnis zu den anderen Verfassungsorganen ist es selbstständig und unabhängig. Seinen Sitz ha [..]
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