Bei bestimmten Abstimmungen genügt nicht die einfache Mehrheit (50 % plus eine Stimme), sondern es muss ein größerer, ein qualifizierter Teil der Abstimmungsberechtigten zustimmen (z. B. Zweidrittel- [..]

Die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat ist erreicht, wenn 255 von insg. 345 Stimmen vorliegen, wobei die EU-Staaten je nach Größe von 3 (Malta) bis 29 Stimmen (D, F, I, GB) haben, die Entscheidung [..]

Die qualifizierte Mehrheit ist bei wichtigen Entscheidungen im Parlament oder in sonstigen Gremien eine Mehrheit, die über die einfache Mehrheit hinausgeht. Der Anteil der Zustimmung der Stimmberechtigten wird vorher festgelegt, z.B. die Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit. Für Verfassungsänderungen bedarf es nach dem Grundgesetz einer Zweidritte [..]

Mehrheit, auch Majorität oder Mehrzahl, bezeichnet allgemeinsprachlich die meisten aus einer Anzahl von Menschen oder Dingen. Vorwiegend wird das Wort benutzt, um Regeln für Wahlen und Abstimmungen zu [..]

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat) ist ein Organ der Europäischen Union. Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen P [..]

Die qualifizierte Mehrheit ist eine Anforderung an ein Abstimmungsergebnis, nach dem der Ausgang der Abstimmung entschieden wird. Allgemein wird zwischen einfachen und qualifizierten Mehrheiten unterschieden, wobei ersteres nur bedeutet, dass die Alternative angenommen wird, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Ein Beispiel: Per Abstimm [..]

Der Rat beschließt in der Regel mit qualifizierter Mehrheit (Art. 16 Abs. 3 EUV). Ab 1. November 2014 gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von je mindestens 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung (sog. doppelte Mehrheit, Art. 16 Abs. 4 UAbs. 1 EUV). Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitgliedstaaten erforderlich (Art. 16 [..]

Wenn bei Abstimmungen im Rat der EU oder im Europäischen Rat das Erreichen der qualifizierten Mehrheit vorgesehen ist, sind damit besondere Abstimmungsregeln gemeint. Derzeit (bis 31. Oktober 2014 und in Einzelfällen darüber hinaus in einer Art „Übergangsphase“) kommt das System der Stimmgewichtung zur Anwendung. Das bedeutet, dass die Stimmen der [..]