Eine Wettbewerbsverzerrung liegt vor, wenn ein Konkurrent im Wettbewerb besondere Vorteile erlangt, so dass ein fairer Wettbewerb nicht mehr stattfinden kann. Davon ausgenommen werden normalerweise Situationen, in denen die Vor- oder Nachteile das Resultat natürlicher Rahmenbedingungen o.ä. sind. Die Ursachen für einen verzerrten Wettbewerb kön [..]

Eine gemeinsame Migrationspolitik war in den Römischen Verträgen noch nicht vorgesehen. Durch das Schengener Abkommen und damit dem Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen wurde eine gemeinsame Regelung notwendig. Im Vertrag von Maastricht wurde in der "Dritten Säule" (Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inne [..]

Die „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“, auch unter der Bezeichnung „Sozialcharta“ bekannt, wurde 1989 als feierliche Erklärung von elf der damals zwölf Mitgliedstaaten verabschiedet, Großbritannien konnte der Vereinbarung erst 1997 beitreten. Die Sozialcharta sollte nicht mit dem „Protokoll über die Sozial [..]

EUREKA ist eine 1985 gegründete europäische Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit in Forschung und Technologie. Durch intensivierte industrielle, technologische und wissenschaftliche Kooperation soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Schlüsselbereichen der Zukunft verbessert werden. Mitglieder sind die Europäische Kommission, die 27 EU- [..]

  FRONTEX ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist die Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten. Zwar sind die Mitgliedstaaten für die Kontrolle und die Überwachung ihrer Außengrenzen zuständig, aber di [..]

Für die meisten Förderungen wird der Innovationscharakter von Maßnahmen oder Projekten als Bedingung für eine Förderung gefordert. Innovativ - also neu, originell oder richtungsweisend - müssen Projekte und Maßnahmen in der Regel im europäischen Vergleich oder im Rahmen der politischen Ziele der Europäischen Union sein. Dies bedeutet, daß [..]

Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht von EU-Bürgern auf Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zur selbständigen Ausübung gewerblicher, landwirtschaftlicher oder freiberuflicher Erwerbstätigkeiten (Art. 43-48 EGV). Für die Niederlassungsfreiheit sehen die Bestimmungen des Beitrittsvertrags für die neuen Mitgliedsländer keine Überg [..]