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KonsultationsverfahrenDas Konsultations- bzw. Anhörungsverfahren ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren i.S.d. Art. 289 Abs. 2 AEUV. Bevor der Rat mit der nach der entsprechenden Rechtsgrundlage erforderlichen Mehrheit entscheidet, sind das Europäische Parlament und gegebenenfalls der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen anzuhören. Der Ra [..]
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Konsultationsverfahrensiehe Anhörungsverfahren
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KonsultationsverfahrenIm Verfahren der einfachen Stellungnahme oder dem Anhörungsverfahren (gemäß Art. 192 EGV) ist der Rat nicht verpflichtet die Vorschläge des Parlaments zu befolgen, sondern kann unabhängig über die Ges [..]
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KonsultationsverfahrenAnhörungsverfahren
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KonsultationsverfahrenIm Verfahren der einfachen Stellungnahme oder dem Anhörungsverfahren (gemäß Art. 192 EGV) ist der Rat nicht verpflichtet die Vorschläge des Parlaments zu befolgen, sondern kann unabhängig über die Gesetzesentwürfe der Kommission entscheiden. Somit nimmt das Parlament lediglich eine beratende Funktion ein und hat ausschließlich die Möglichkeit eine [..]
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KonsultationsverfahrenAls eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit haben die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse.
Während in den Rechtssystemen der Mitglied [..]
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