Bedeutung Zustimmungsgesetz
Was bedeutet Zustimmungsgesetz? Hier finden Sie 2 Bedeutungen des Wortes Zustimmungsgesetz. Sie können auch eine Definition von Zustimmungsgesetz selbst hinzufügen.
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ZustimmungsgesetzZ. sind Gesetze des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (z. B. weil sie die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer berühren, verfassungsändernden Charakter haben oder [..]
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ZustimmungsgesetzAls Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet:
ein Bundesgesetz, zu dessen Zustandekommen im Gegensatz zum Einspruchsgesetz die Zustimmung des Bunde [..]
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