Bedeutung Rahmengesetzgebung
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Rahmengesetzgebung


R. bezeichnet das in Art. 75 GG festgelegte Recht des Bundes, bei bestimmten Gesetzen nur die allgemeinen Regelungen (Rahmenvorschriften) zu erlassen, während es der Gesetzgebung der einzelnen Bundes [..]
Quelle: bpb.de

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